Ende der staatlichen Umverteilung
Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland ein sozial gespaltenes Land ist. Diese moralische Keule bildet die Grundlage zur Forderung nach mehr staatlicher Umverteilung. Unabhängig davon, dass dieser Vorwurf grundsätzlich zu hinterfragen ist, zeigt die Geschichte, wie ein andauernd eingreifender Staat am Ende den Wohlstand aller gefährdet.
Besserverdienende finanzieren das System
In welchem Land ist die Umverteilung höher als bei uns in Deutschland? Beispielsweise wurde im Jahr 2022 ein Betrag von etwa € 160 Milliarden an Sozialleistungen ausgegeben. Zur Finanzierung des Ganzen bezahlen 10 Prozent der Besserverdienenden die Hälfte der Steuern, bei den oberen 30 Prozent sind es sogar 80 Prozent - von mangelnder Umverteilung kann also keine Rede sein. Die Spitzenverdiener tragen die Kosten für das System und ohne sie, zu denen bereits Facharbeiter zählen, ist an einen Sozialstaat nicht zu denken.
Beispiel Solidaritätszuschlag
Staatsgläubigen Gutmenschen geht das aber noch nicht weit genug. Auch die Wirtschaftswaisen - denen man theoretisch wirtschaftliche Vernunft zutraut - wollen die staatliche Umverteilung in der Energiekrise noch weiter vorantreiben. Doch zeigt uns das Beispiel Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit, dass es nahezu unmöglich ist dem Staat etwas zu entreißen, was er in seinen Klauen hält, auch wenn der Zweck erfüllt ist. Übrigens gilt der Zuschlag für Besserverdienende bis heute.
Wie ein Hund ohne Sättigungsgefühl
Bildlich gesprochen ist der Staat wie ein Hund dem das Sättigungsgefühl fehlt. Seine Fantasie, dem Bürger und den Unternehmen immer neue Steuern aus der Tasche zu ziehen ist grenzenlos. Zunehmend lauter wird die Forderung nach einer Vermögenssteuer, die allerdings die wirtschaftliche Substanz vieler Kleinunternehmen gefährdet. Und warum mit einer Übergewinnsteuer aufhören? Es bestehen doch noch so viele Möglichkeiten Steuerpflichtige zu schröpfen.
Wirtschaftsstandort gefährdet
Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wie kann es sein, dass in Zeiten einer Wirtschafts- und Energiekrise überhaupt Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden? Sollen noch mehr Firmen ihre Tore schließen bzw. Deutschland den Rücken kehren und ihre Wirtschaftskraft mitnehmen? Der Wirtschaftsstandort ist gefährdet.
Bürger-Geld ist wachstumsfeindlich
Das Schließen der vermeintlich immer größeren Gerechtigkeitslücken wirkt sich wachstumsfeindlich aus. Durch das Bürger-Geld (dem Nachfolger von Hartz IV) überlegen untere Einkommensgruppen, ob eine Beschäftigung überhaupt noch lohnt. Wie kann es sein, dass es ökonomisch durchaus sinnvoller ist, die vollen Transferleistungen abzugreifen, als arbeiten zu gehen?
Beispiel: Im vergangenen Sommer wurden an deutschen Flughäfen ausländische Arbeitskräfte für die Gepäckabfertigung angeworben, obwohl es hierzulande rund zwei Millionen Arbeitslose gibt. Das frühere Argument, es gibt zu wenig Arbeit und der Staat muss eingreifen, kann heutzutage nicht mehr standhalten. De facto fehlt es an allen Ecken und Enden an Arbeitskräften. Was ist mit den rund acht Millionen Wirtschaftsflüchtlingen, die seit 2015 ins Land strömen und von der Politik als die zukünftigen Fachkräfte angepriesen wurden? Die Realität sieht leider anders aus.
Zu viel Staat ist ein großes Problem
Sozialleistungen in Krisensituationen bilden einen Teil der demokratischen Gesellschaft. Aber ein Sozialstaat darf nur Lösungen in schweren Zeiten bieten. Leider lädt er jedoch immer mehr Menschen dazu ein faul zu sein. Die Bürger gewöhnen sich an die staatlichen Segnungen, auf die sie dann (logischerweise) nicht mehr verzichten wollen. Es entsteht der Eindruck, dass es vielen Politikern vor allem um die nächste Wahl geht.
Laut der vorherrschenden links-grünen Wahrnehmung ist es politisch unkorrekt, aber das Prinzip "Fördern und Fordern" muss erhalten bleiben. Ansonsten nimmt man der hart arbeitenden Bevölkerung immer mehr von den Früchten ihrer Arbeit weg. Stetig wachsende staatliche Fixkosten müssen schließlich irgendwie finanziert werden.
Arbeit muss sich lohnen
Es gibt gute Alternativen zur staatlichen Umverteilung. Warum wird beispielsweise die Einkommensgrenze ab der die Steuer- und Sozialabgabenpflicht einsetzt, nicht deutlich nach hinten verschoben, umso mehr Netto vom Brutto zu bekommen. Arbeit muss sich wieder lohnen. Ist das nicht der Fall, wird sie auch nicht mehr erbracht. Im Ausland, z.B. in Amerika, freut man sich über neue Talente und unsere Unternehmen mit ihrem Knowhow. Für die Sicherung des Wohlstands braucht Deutschland jedoch keine Aussteiger, sondern Aufsteiger.
Sozialismus hat nie funktioniert
Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass Sozialismus für die breite Masse der Bevölkerung nie funktioniert hat. Es bedarf möglichst viel individueller Freiheit, um wirtschaftliche Ideen umzusetzen und damit Arbeitsplätze, Fortschritt und Wohlstand zu schaffen. Zu viel staatlicher Eingriff verhindert dies. Hoffentlich begreift das endlich auch die deutsche Wirtschaftspolitik. Doch bei der aktuellen Führungsspitze allerdings schwer vorstellbar...
