GKV-Beitrag soll deutlich steigen
Den nachfolgenden Artikel habe ich bei Pfefferminzia, dem Multimedium für Versicherungsprofis aus Hamburg, entdeckt - veröffentlicht am 28.06.2022 von Andreas Harms. Ich bedanke mich bei Pfefferminzia den Beitrag inhaltlich verwenden zu dürfen.
Die Bundesregierung will das Milliarden-Minus in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekämpfen. Deshalb soll der Zusatzbeitrag steigen, begleitet von einigen weiteren Maßnahmen. Zwei Verbände haben sich zu Wort gemeldet und zeigen sich nur wenig begeistert.
Der Zusatzbeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte steigen
Der Zusatzbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an, als er in Berlin die Eckpunkte zur Finanzreform der GKV vorstellte. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Somit steigt der Gesamtbeitrag für die Krankenversicherung auf 16,2 Prozent vom Brutto.
Lauterbach reagiert damit darauf, dass der GKV demnächst ein Jahresdefizit von € 17 Milliarden droht. Als weitere Maßnahmen will er den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt um € 2 Milliarden aufstocken und einen Kredit über € 1 Milliarde vergeben.
Weitere Einsparungen
Außerdem will er € 3 Milliarden im Gesundheitssystem einsparen, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen. Und die Pharma-Industrie soll einen Solidarbeitrag von einer Milliarde Euro zahlen. Dafür betonte Lauterbach erneut, keine Leistungen kürzen zu wollen.
GKV-Spitzenverband enttäuscht
Der GKV-Spitzenverband zeigt sich enttäuscht. „Die heute vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause“, lässt er verlauten und begründet: „Das Aufbrauchen von Rücklagen, ein kleiner Extra-Bundeszuschuss in Verbindung mit einem Bundesdarlehen und Beitragserhöhungen sind keine solide und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten. Wichtig ist allerdings, dass der Bundesgesundheitsminister Leistungskürzungen für Versicherte erneut ausgeschlossen hat.“
Ob der nun verkündete Beitragsanstieg wirklich ausreicht, sei völlig offen, meint der Verband. Sicher sei nur, dass die Politik nun wohl auch die letzten Rücklagen der Krankenkassen verbraucht. Ein Eingriff in „die Finanzhoheit der einzelnen Krankenkassen“, der dem Verband überhaupt nicht schmeckt.
Weitere Kritik
Wie übrigens noch ein weiterer Aspekt: Denn der Bund will nach wie vor die Ausgaben für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (auch bekannt als Hartz-IV) nicht komplett übernehmen. Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des Spitzenverbands, sagt: „So bleibt es dabei, dass die Krankenkassen den Bundeshaushalt Jahr für Jahr mit rund zehn Milliarden Euro subventionieren.“
Auch der Verband der Ersatzkassen (VDEK) zeigt sich wenig begeistert. Dessen Chefin Ulrike Elsner bemängelt: „Die Maßnahmen sind nicht nachhaltig und unausgewogen. Bisher unberücksichtigt ist ein kostendeckender Beitrag für die Versicherung von ALG-II-Empfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es handelt sich immerhin um eine Größenordnung von geschätzt € 10 Milliarden. Auch fehlt die vom VDEK wiederholt geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gesundheitsleistungen. Stattdessen werden die Beitragszahler belastet und der Staat greift erneut auf die Finanzreserven der Krankenkassen und die Rücklagen des Gesundheitsfonds zu. Das ist ein einmaliger Effekt. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus.“
Quelle: https://www.pfefferminzia.de/kampf-gegen-das-minus-gkv-zusatzbeitrag-soll-deutlich-steigen/
Abermillionen Steuergelder verbraten
Und wieder steht Karl Lauterbach in der Kritik. Der aktuelle Gesundheitsminister und sein Vorgänger zeichnen sich durch drei Parallelen aus – beide stammen aus dem Stall der Pharmaindustrie, beide haben in ihrer Amtszeit Abermillionen an Steuergelder verbraten und beide schüren permanent Angst unter der Bevölkerung. Wer es wagt ihre angeblich alternativlosen Entscheidungen, die mehrheitlich wissenschaftlich nicht begründet sind und waren, auch nur ansatzweise zu hinterfragen wird diffamiert und in die Ecke der Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Nazis geschoben. Gleiches gilt für denjenigen, der andere Bereiche der Politik in Frage stellt. Ein Großteil der Mainstreammedien lässt hierbei jegliche Objektivität vermissen, was nicht verwuderlich ist, wenn man sich die verwandtschaftlichen Verbindungen der Medienanstalten und der Politik, sowie die Geldströme der regierenden Parteien zu besagten Anstalten ansieht. Apropos Geldströme und öffentlich-rechtlichtel Medien - wir zahlen GEZ-Gebühren für Halbwahrheiten unserer Lückenpresse. Medial am besten kommt permanent eine Partei weg, die gegründet wurde als Friedenspartei, sich aber um 180 Grad gedreht hat. Schauen Sie sich doch spaßeshalber die Bildungsabschlüsse der Abgeordneten der Grünen/Bündnis 90 mal an. Deutschland, du ehemaliges Land der Dichter und Denker, bist tief gesunken.
