Grundrente - gewaltige Verwaltungskosten
Die Grundrente ist ein individuell, von der persönlichen Rentenhöhe abhängiger Zusatzbetrag, die durch Freibeträge bei der Grundsicherung und beim Wohngeld ergänzt wird. Anspruch haben alle berechtigten Rentner (auch diejenigen, die bereits eine Rente beziehen). Im Juli 2020 beschloss der Bundestag zum 01.01.2021 die Grundrente als Aufstockung der gesetzlichen Renten für Versicherte ab 33 Berufsjahren - durch Beitragszahlungen, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit - die im Jahresdurchschnitt 30 bis 80 % des Durchschnittslohns verdienten. Anja Piel, Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zog kürzlich bei der Bundesvertreterversammlung eine erste Bilanz. Mit Einführung der Grundrente ist ein gewaltiges Kostenproblem entstanden und vor allem die Bedürftigkeitsprüfung entpuppt sich als aufwendig.
Lediglich € 86 durchschnittliche Leistung
Wie die Bundesvorstandsvorsitzende berichtet, erhielten zum Jahresende 2022 rund 1,1 Millionen Rentenempfänger einen Grundrentenzuschlag. Die durchschnittliche Höhe lag dabei allerdings lediglich bei € 86 im Monat. 950.000 Anspruchsberechtigte erhielten eine Altersrente und konnten ihre Rentenbezüge mit der Zusatzleistung durchschnittlich um 7,5 Prozentpunkte erhöhen. Rund 93.000 bekamen den Zuschlag zur Hinterbliebenenrente sowie weitere 58.000 mit einer Erwerbsminderungsrente.
Frauen und Personen in den neuen Bundesländern profitierten überproportional
Laut den Ausführungen von Anja Piel sind mehr als dreiviertel (77 Prozent) aller Personen, die einen Grundrentenzuschlag entgegennehmen konnten, weiblichen Geschlechts. Somit profitieren Frauen überproportional. Zudem konnten ihre Altersbezüge damit deutlich aufgestockt werden, da damit der prozentuale Anstieg bei Frauen im Schnitt bei 8,2 Prozent lag - bei den Männern waren dies lediglich 5,7 Prozent. Abweichungen bestehen ebenfalls zwischen den alten und neuen Bundesländern. 7,1 Prozent Rentner in den neuen Bundesländern kamen in den Genuss dieser Leistung, in den alten Bundesländern 4,6 Prozent.
Befürchtungen haben sich bestätigt
Bereits vor Einführung der Grundrente warnte die Deutsche Rentenversicherung die politischen Entscheidungsträger, dass diese Maßnahme zusätzliches Personal und enorm hohe Kosten nach sich zieht. "Leider haben sich bei der Grundrente auch unsere Befürchtungen zum Bürokratieaufwand bestätigt", so Piel. Mit € 200 Millionen von insgesamt € 1,1 Milliarden verschlangen im vergangenen Jahr die Verwaltungskosten rund ein Fünftel der gesamten Leistungen - zum Vergleich: die Rentenversicherung kommt auf weniger als 1,5 Prozent Verwaltungskosten.
Bedarfsprüfung ist teuer
Ausschließlich für Bedürftige ist die Grundrente angedacht, daher ist eine Bedarfsprüfung unvermeidlich, die aber wiederum hohe Kosten verursacht. "Wir appellieren daher erneut an den Gesetzgeber, die Regelungen zur Grundrente zu vereinfachen. Gerade die Vorgaben zur Anrechnung von Kapitaleinkünften sind unnötig kompliziert geraten und erfordern einen hohen Prüfaufwand der in keinem vernünftigen Verhältnis zu erwarteten Nutzen steht", erläutert die Vorsitzende.
Durch dieses aufwendige Prüfverfahren soll verhindert werden, dass auch Rentner und Rentnerinnen mit einem hohen Einkommen eine Grundrente erhalten. Demzufolge führen die Rentenversicherungsträger derzeit einen automatisierten Datenabgleich mit den Finanzämtern durch, um weitere Einkünfte zu ermitteln. Da jedoch Deutschland im digitalen Bereich ein Entwicklungsland ist, musste die nötige Infrastruktur erst geschaffen werden. Des Weiteren ist es unumgänglich die Werte jährlich neu zu ermitteln um zu sehen, ob auch weiterhin Anspruch besteht. Das ist fortlaufend ein gewaltiger Kostenfaktor.
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht
Wie für viele andere Projekte auch gilt für die Grundrente ´gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht`. Das Problem bei dem Ganzen ist, dass die politischen Entscheidungsträger nicht mit ihren eigenen Finanzen arbeiten, sondern mit dem Geld anderer Leute. Von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen haben nur die wenigsten der angeblichen Volksvertreter auch nur die leiseste Ahnung.
