Griechenland – Rettet Europa das Land oder nur die Banken?
Quo vadis Griechenland? Nachdem Athen am Montag, den 16.02., binnen weniger Tage Gespräche zum zweiten Mal hat platzen lassen, sind die Verhandlungen über eine Verlängerung der Hilfen für das hochverschuldete Land jetzt auf der Zielgeraden.
Wie wird Griechenland hierzulande gesehen?
Welches Bild haben die deutschen Bundesbürger vor Augen, wenn von Griechenland und deren Misere berichtet wird? Die Griechen haben das Leben genossen und über ihre Verhältnisse gelebt, außerdem keine Steuern an den Staat abgeführt. Dazu Verschwendung und Korruption, das kann auf Dauer nicht funktionieren. Somit sind sie selber schuld an ihrer Situation, heißt es hierzulande.
Weiter wird argumentiert, die Griechen können sich glücklich schätzen, dass starke Partner ihnen unter die Arme gegriffen und somit eine Staatspleite verhindert haben. Um eine Gefährdung der kompletten Eurozone zu vermeiden, die ein unkontrollierter Bankrott Griechenlands unter Umständen nach sich gezogen hätte, wurde Geld in das Land gepumpt. Die Troika – eine Kooperation aus EU, europäischer Zentralbank (EZB) und internationalem Währungsfond (IWF) - haben 2010 und 2012 umfangreiche Hilfspakete mit einem Volumen von insgesamt rund 240 Milliarden Euro bewilligt.
Jetzt rebelliert die griechische Regierung gegen die, im Gegenzug, vereinbarten Sparauflagen. Die deutsche Öffentlichkeit nimmt dies als Zeichen der Undankbarkeit wahr. Doch wie sieht die Situation vor Ort aus? Die Arbeitslosenquote liegt bei 26 % und nimmt somit den höchsten Stand in Europa ein – der Durchschnittswert beträgt lediglich 11 %. Die Renten wurden gekürzt und viele Staatsangestellte stehen nach ihrer Entlassung auf der Straße. Dies sind maßgebliche Beweggründe, weshalb die neue Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht länger der unterwürfige Bittsteller sein möchte, sondern eine Lockerung der Sparauflagen verlangt.
Um das Problem der Verschuldung Griechenlands zu lösen, gibt es kein Patentrezept. Dieser Artikel hat auch keinen Anspruch darauf, dies herbeiführen zu wollen. Es geht um die Frage, ob die gegenwärtige Meinung der Deutschen bezüglich Griechenland und auch die Berichterstattung der Medien den Tatsachen entspricht.
Griechischer Finanzminister geht in die Offensive
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat ein Buch geschrieben, in dem er die Auflagen der Troika mit „CIA-Folter“ und die damit verbundene Durchsetzung mit einem „fiskalischem Waterboarding“ vergleicht. Deutschland ist darüber empört und hält ihm entgegen, dass Griechenland nicht mit Wasser, sondern mit Geld überschüttet wird. Varoufakis äußert darauf im „Spiegel“: „Die Deutschen sollten wissen, dass sie mit ihrem Geld nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet haben. Das Geld wurde eingesetzt um Banken, insbesondere in Deutschland und Frankreich, vor weiteren Verlusten zu bewahren.“
Weiter führt er in seinem neuen Buch aus: „Unter dem Vorwand Griechenland retten zu müssen, wurden hohe Verluste aus den Büchern der Banken auf die schwachen Schultern der griechischen Steuerzahler verschoben, in dem vollen Bewusstsein, dass die Kosten, weil die griechischen Schultern zu schwach dafür waren, auf Deutschland, die Slowakei, Finnland, Portugal usw. überschwappen würden.“ Und an anderer Stelle: „Natürlich gab es keine Rettung Griechenlands und keine Solidarität mit den verschwenderischen Griechen. Der griechische Staat erhielt Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, damit über 200 Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und verschieden Hedgefonds fließen konnten. Diese Milliarden bekam Griechenland unter der Bedingung drastischer Sparauflagen, die die Einkommen der Menschen um eine Viertel reduzierten, weshalb es sowohl für die öffentliche Hand wie für den privaten Sektor in Griechenland unmöglich wurde, ihre alten und neuen Kredite zurückzuzahlen.“
Auch das „Handelsblatt“, welches durchaus „athenkritisch“ ist, beurteilt „die wahren Gründe der griechischen Tragödie“ ähnlich: schlussendlich haben die staatlichen Rettungsaktionen für die Finanzbranche zum Inhalt, dass die in den Bilanzen der privaten Banken schlummerten Risiken vom Staat übernommen wurden. Die Grundlage dieser Aussage ist die EZB-Studie „The Janus-Headed Salvation“ von Jacob Ejsing und Wolfgang Lemke. In dieser wird aufgezeigt, dass vor allem die Bankenrettung und deren Folgen Griechenland in Not gebracht haben.
Mehr als dreiviertel der Gelder gingen an den Finanzsektor
Die Globalisierungskritiker von Attac haben auf Basis offizieller EZB- und EFSF-Quellen zusammengetragen wie die Hilfspakete verwendet wurden. Bis Mitte 2013 sind knapp € 207 Milliarden aus dem Rettungsprogramm an Griechenland geflossen. Davon gingen gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden) für Bankenrekapitalisierung oder indirekt (101,3 Milliarden) für Gläubiger des griechischen Staates an den Finanzsektor. Für den geschwächten Staatshaushalt, der die Geldmittel am ehesten benötigt hätte, blieb weniger als ein Viertel der Summe übrig.
Auch Professor Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, erkennt das Argument grundsätzlich an, gibt aber dennoch zu bedenken: „Mit den Krediten wurde verhindert, dass die Banken in eine noch tiefere Funktionskrise geraten. Insofern kann man zwar vordergründig argumentieren, es ginge nur um eine Stützung von Banken. Im Kern geht es um die Sicherung von Infrastruktur.“
Es stellt sich nunmehr die Frage: Warum nimmt die Troika das Scheitern der Gespräche in Kauf, wenn es weniger um Griechenland selbst, als um das europäische Finanzsystem geht? Als Ursache dafür gilt, dass viele europäische Banken längst ihre griechischen Papiere abgestoßen haben. Laut BIZ sind dies aktuell noch € 34 Milliarden der einstmals € 272 Milliarden. Aufgrund dessen können Banken in Frankreich oder Deutschland nicht mehr so einfach in eine „Schieflage“ geraten, wenn sich Griechenlands Krise verschlimmern sollte.
Fazit: Varoufakis vertritt die Meinung, dass die Troika-Hilfen lediglich Selbsthilfe des europäischen Finanzsektors zu Lasten der EU-Bürger sind. Es sei kein Akt der Solidarität europäischer Steuerzahler und Bürger mit dem griechischen Volk. Nach Kenntnis dieser Fakten, lässt sich die These nicht so einfach von der Hand weisen. Daher sollten wir Deutschen unsere Meinung über Griechenland und deren Situation noch einmal überdenken.
